Das Eckpunktepapier dient der Umsetzung eines Auftrages aus dem Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2021 und beinhaltet die wesentlichen Vorgaben. Die Eckpunkte wurden von der Industrie mit großer Spannung erwartet, da nicht abzusehen war, wie die Inhalte ausgestaltet werden würden: BMWK und Auswärtiges Amt (AA) kommunizierten stets den restriktiven Charakter des beabsichtigten Gesetzes, während in letzter Zeit positive Worte dezidiert zur Kooperation innerhalb Europas von der Verteidigungsministerin und dem Kanzler vernommen wurden.

Mit dem BDSV begleiten wir den Prozess seit dessen Beginn konstruktiv und erstellen analog zu unserer im März angefertigten Stellungnahme wieder eine gemeinsame BDLI/BDSV-Position, die in den nächsten Tagen veröffentlicht wird.

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