Exportkontrolle & Zoll: „Der europäische Gedanke nimmt uns in die Pflicht“
„Wir deutschen sind da [Europäische Verteidigungsintegration im Ausrüstungsbereich] in einer Bringschuld. Bis heute machen auch wir solche Zusammenarbeit dadurch kompliziert, dass wir auf Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern beharren. Aber ich frage an dieser Stelle – welcher Partner soll mit uns in Projekte investieren, wenn er immer fürchten muss, dass wir den Export verhindern und damit die Refinanzierung erschweren. Mit unserem Wertevorbehalt stellen wir uns quasi über unsere europäischen Partner. Aber was bedeuten europäische Werte überhaupt, wenn wir unseren Partnern sagen „Eure Moral, die reicht uns nicht“. Es geht ja nicht darum, in Schurkenstaaten zu liefern. Wenn Frankreich, Italien, Spanien sagen, das ist vertretbar, dieser Export, können wir uns dann rausnehmen? Ein Veto einlegen? Ich glaube nein. Und hier nimmt uns der europäische Gedanke, den wir aus guten Grund gerne bemühen, doch auch unmittelbar in die Pflicht und wir müssen deswegen an die deutschen Exportregeln ran, um der Kooperation bei wehrtechnischen Gütern einen mächtigen europapolitischen Schub zu verleihen. Und dafür werde ich mich einsetzen, und das muss auch die nationale Sicherheitsstrategie tun.“
Als Verband haben wir mit unseren Mitgliedsunternehmen seit Jahren für exakt eine solche politische Richtung geworben. Umso erfreulicher ist es nun zu sehen, dass unsere Stimme nicht nur gehört, sondern auch eine Umsetzung auf höchster politischer Ebene gefordert wird.
Wie die Verteidigungsministerin richtig sagt: Deutschland muss seinen Status als verlässlicher Partner bei Exporten manifestieren.
Technologische Großvorhaben sind heute nicht mehr im nationalen Alleingang zu bewerkstelligen. Kooperationsvorhaben bieten zahlreiche Möglichkeiten, die technologische Basis der Partner zu stärken, positive Auswirkungen auf andere Kooperationsgebiete zu generieren sowie Synergieeffekte zu schaffen. Auf Grundlage eines solchen Vorgehens kann Deutschland starke Partnerschaften eingehen, dabei eine führende Rolle im europäischen Verbund sowie im globalen Markt beanspruchen und damit auch seiner Verantwortung gerecht werden.
Falls Vertrauen weiterhin an dieser Stelle langfristig enttäuscht wird, werden wir als Kooperationspartner nicht mehr in Betracht kommen. Was im öffentlichen Diskurs bei oberflächlicher Betrachtung nicht als problematisch erscheint, erschüttert aber die Grundfesten des europäischen Gedankens - sowohl im wirtschaftlichen, wie im gesellschaftlichen Kontext. Ein Verlust von Kooperationsfähigkeit trifft besonders den deutschen Mittelstand in all seiner Breite und zerstört Ressourcen von der viel gerühmten Innovation bis hin zum direkten Arbeitsplatz. Weiterhin an diesem Sonderweg festzuhalten hätte nicht nur schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft, sondern auch für die internationale Reputation der Bundesrepublik. Unser Europa will technologisch führend werden in der Welt. Dies ist trotz unserer wirtschaftlichen Stärke nur im Verbund mit Partnern und auf Basis gemeinsamer Werte und gegenseitigem Vertrauen möglich.
