Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2023:
Am 18. Oktober hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2023 vorgestellt. Die Kommission kündigt 43 neue Initiativen an. Das sind elf mehr als im vergangenen Jahr und diese bedeuten neue Belastungen für Unternehmen.
Im Folgenden finden Sie die für unsere Branche wichtigen Neuerungen des Arbeitsprogrammes 2023 der Europäischen Kommission:
Neue Initiativen |
Möglicher Umsetzungszeitraum 2023 |
Q1 |
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Proposal for a REGULATION on establishing the European defence industry Reinforcement through common Procurement Act |
Q1 |
Defence of democracy package Defence of democracy package, including an initiative on the protection of the EU democratic sphere from covert foreign influence (legislative and non-legislative, Article 114 TFEU) |
Q2 |
Joint Communication on an EU space strategy for security and defence (non-legislative) |
Q2 |
REFIT / Revision Initiativen |
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REACH Revision (legislative, incl. impact assessment, Article 114 TFEU) |
Q4 |
Q4 |
Erfreulich ist, dass die EU-Kommission die Stärkung der Verteidigungsthemen auch 2023 weiter fortführt. Ferner ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission die Reach Revision um ein Jahr verschiebt, aus unternehmerischer Sicht ist der neue Ansatz in der Reach Revision für die Industrie weiter sehr herausfordernd.