Der am 16. März 2023 vorgestellte Net Zero Industry Act der EU zielt darauf ab die EU-Herstellung von wichtigen kohlenstoffneutralen oder „Netto-Null“-Technologien auszuweiten, um sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Lieferketten für saubere Energie zu gewährleisten um die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen.

Das Gesetz soll bessere Bedingungen für die Einrichtung von Netto-Null-Projekten in Europa schaffen und Investitionen anziehen, mit dem Ziel, dass die gesamte strategische Produktionskapazität der Union für Netto-Null-Technologien bis 2030 mindestens 40 % des Einführungsbedarfs der Union erreichen. Der Gesetzesvorschlag befasst sich mit Technologien, die einen wesentlichen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten werden. Dazu gehören: Photovoltaik und Solarthermie, Onshore-Windenergie und erneuerbare Offshore-Energie, Batterien und Speicher, Wärmepumpen und Geothermie, Elektrolyseure und Brennstoffzellen, Biogas/Biomethan, CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung sowie Netztechnologien, Technologien für nachhaltige alternative Kraftstoffe , fortschrittliche Technologien zur Energieerzeugung aus nuklearen Prozessen mit minimalem Abfall aus dem Brennstoffkreislauf, kleine modulare Reaktoren und damit verbundene erstklassige Brennstoffe. Die im Anhang der Verordnung genannten strategischen Netto-Null-Technologien werden besonders gefördert und unterliegen dem Richtwert von 40 % inländischer Produktion.

Das Net-Zero Industry Act baut auf folgenden Säulen auf:

• Das Gesetz soll die Bedingungen für Investitionen in Netto-Null-Technologien verbessern, indem Informationen verbessert, der Verwaltungsaufwand für die Einrichtung von Projekten verringert und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.
• Das Gesetz legt das EU-Ziel fest, bis 2030 eine jährliche Injektionskapazität von 50 Millionen Tonnen in strategischen CO 2 -Speicherstätten in der EU zu erreichen, mit proportionalen Beiträgen von EU-Öl- und Gasproduzenten.
• Um die Diversifizierung des Angebots für Netto-Null-Technologien zu fördern, verlangt das Gesetz von den öffentlichen Behörden, Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien für Netto-Null-Technologien bei der öffentlichen Auftragsvergabe oder bei Auktionen zu berücksichtigen.
• Das Gesetz führt neue Maßnahmen ein, um sicherzustellen, dass es qualifizierte Arbeitskräfte gibt, die die Produktion von Netto-Null-Technologien in der EU unterstützen, einschließlich der Einrichtung von Net-Zero Industry Academies.
• Das Gesetz soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, regulatorische Sandboxen einzurichten, um unter flexiblen regulatorischen Bedingungen innovative Netto-Null-Technologien zu testen und Innovationen anzuregen.
• Eine Net-Zero Europe-Plattform (NZEP) soll die Kommission und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Maßnahmen zu koordinieren und Informationen auszutauschen, auch im Zusammenhang mit Net-Zero-Industriepartnerschaften. Die NZEP wird Investitionen unterstützen, indem sie Finanzbedarf, Engpässe und bewährte Verfahren für Projekte in der gesamten EU ermittelt.

Die Kommission hat am 20. März 2023 eine Konsultation zu ihrem Vorschlag gestartet.
Die Konsultation wird am 15. Mai 2023 abgeschlossen.

Einordnung:
Erfreulich ist, dass sich sowohl erneuerbarer Wasserstoff als auch erneuerbare Kraftstoffe nicht-organischen Ursprungs (RFNBO - Renewable Fuels of Non- Biological Origins) im Text des Net-Zero-Indutry Act aufgenommen wurden. Ein weiteres Ziel muss es nun sein, dass sich diese beiden Stoffe auch im Annex der strategischen Netto-Null Technologien als besonders förderungsfähig wiederfinden, so dass für diese schnellere Genehmigungen und ein leichterer Zugang zu Finanzmitteln ermöglicht werden.

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