Finanzplanung und Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Der Herausforderung der russischen Aggression könne nur mit Stärke begegnet werden. Hierfür sei eine massive Aufstockung der Ausstattung der Bundeswehr notwendig, die über ein „Sondervermögen Bundeswehr“ mit einem Volumen von 100 Mrd. € und dem dauerhaften Erreichen des 2%-Zieles der NATO realisiert werden soll. Nun lichtet sich der Gefechtsnebel ein wenig und mit Blick auf den Haushalt des BMVg in den kommenden Jahren, dürfte vielerorts Ernüchterung eingetreten sein.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 16. März die „Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans 2022 bis 2026“ gebilligt. Der Haushalt steigt wie geplant um 3,4 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahr an und beträgt in 2022 50,3 Mrd. €. In der Projektion bis 2026 wird das Ausgabevolumen des Einzelplan 14 auf diesem Niveau eingefroren.
Wie der Haushalt des BMVg nach der Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen dauerhaft das 2%-Ziel der NATO erreichen soll, ist völlig unklar. Eine Perspektive, wie politische Ambition und finanzielle Ausstattung in Deckungsgleichheit gebracht werden können, bleibt die Bundesregierung schuldig. Der BDLI weist daher mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, den Einzelplan 14 sukzessive aufwachsen zu lassen, so dass dieser das 2%-Ziel nach Auslaufen des Sondervermögens aus sich heraus erreichen und auch dauerhaft halten kann. Nur so kann es gelingen, unsere Streitkräfte mit dem Material auszustatten, das sie dringend benötigen – von persönlicher Schutzausstattung der Soldatinnen und Soldaten bis hin zu zusätzlichen Waffensystemen. Auch gilt es, dass neue Material in der Nutzung zu halten, um hohe Verfügbarkeitsraten zu generieren. Hierfür ist auch der Aufwuchs des MatErhalt-Titels von enormer Bedeutung.
Der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie begrüßt die zusätzlichen Maßnahmen für die Bundeswehr ausdrücklich. Die Industrie steht fest hinter der Mission verlässlich ausgestatteter deutscher Streitkräfte. Diese Herausforderung kann jedoch nur gemeistert werden, wenn auch in zukünftigen Haushaltsjahren die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch Organisationsabläufe in der Beschaffung müssen schneller und effizienter strukturiert werden. Ansonsten droht die angekündigte Zeitenwende kläglich zu scheitern.
