Schuld hierfür ist der Beschluss des Bundeskabinetts zu den Eckwerten des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans 2021 bis 2025. Zwar steigt der Etat des BMVg in 2022 noch einmal an (+2,4 Mrd. €), danach sieht die mittelfristige Finanzplanung jedoch massive Einschnitte bis 2025 vor. Dies korrespondiert nicht mit dem Finanzbedarf zur Erreichung des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr. Die Finanzierungslücke zwischen Bedarf zur Erreichung des Ausstattungssolls und der mittelfristigen Finanzplanung beläuft sich bis 2025 auf 42 Mrd. €. Dies hat einerseits Auswirkungen auf neue Beschaffungsvorhaben, welche aufgrund fehlender Mittel dramatisch zurückgehen werden.

Für Bundeswehr und Industrie wichtige technologische Zukunftsprojekte können mit dieser Finanzlinie schlicht nicht realisiert werden. Hinzu kommt, dass dieses „haushalterische Auf-Sicht-Fahren“ keinerlei Planungsgrundlage für die nationale Luft- und Raumfahrtindustrie bildet. Ohne die notwendige Planungssicherheit, dass Projekte auch so umgesetzt werden wie sie geplant sind, dürfte es den Unternehmen schwerfallen, die entsprechenden Kapazitäten/Ressourcen zu halten, geschweige denn aufzubauen. Hierfür wäre eine solide Planungsgrundlage notwendig.

In diese Richtung geht beispielsweise auch der Vorschlag von MdB Dr. Tobias Lindner mit seinem Verteidigungsplanungsgesetz. Gemäß seines Vorschlags soll der „Bundestag alle zehn Jahre in Form eines solchen Gesetzes die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festlegen. Deren Finanzierung wird damit eine gesetzliche Aufgabe.“