Die russische Invasion in der Ukraine und die Debatte um soziale Nachhaltigkeit

Die „sicherheits- und verteidigungspolitische Zeitenwende“ der Politik hat erste, zaghafte Auswirkungen auf die soziale Nachhaltigkeitsdebatte

Erste Finanzinstitute überdenken ihre pauschale Ächtung der Verteidigungsindustrie. Beispiele dafür finden sich neben der schwedischen Staatsbank SEB auch in der Commerzbank. Deren CEO hat nun seine Unterstützung für die Branche angekündigt.

Dieser leichte Positivtrend ist derweil nicht in der EU Platform on Sustainable Finance angekommen. Deren Subgroup 4 legte Ende Februar ihren Bericht über eine soziale Taxonomie vor. Unternehmen der Verteidigungsindustrie sollen dort nach wie vor nicht die Möglichkeit bekommen, sich als nachhaltig zu qualifizieren.

Die Leiterin der SG4, Antje Schneeweiß, begründete diesen Entschluss bei einer Vorstellung des Berichts beim BDI damit, dass Waffen ihrer Natur gemäß immer auch genauso gut zum rechtswidrigen Gebrach wie zur Verteidigung eingesetzt werden könnten. Diese „Janusköpfigkeit“ würde es verbieten, dass „die Herstellung von Waffen“ als positiv nachhaltig gelten könne. „Waffen seien nicht nachhaltig, egal unter welchen Umständen.“

Ob die EU-Kommission dieser Auffassung folgen wird, bleibt abzuwarten. In Anbetracht des Umstandes, dass uns in Europa gerade auf tragische Weise vor Augen geführt wird, wie wichtig es für eine Demokratie ist, auch militärisch wehrhaft zu sein, mutet eine solche Sichtweise jedoch hochgradig realitätsfremd an. 
 

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