Bundeskanzler und Verteidigungsministerin mit Ankündigungen für die Verteidigungspolitik und zur Rolle der Bundeswehr
Die Bundeswehr müsse primär wieder auf ihren „Kernauftrag“ – die Landes- und Bündnisverteidigung – hin ausgerichtet und durch den Abbau des Investitionsstaus auch zu dessen Bewältigung befähigt werden. Sie bekräftigten die Entschlossenheit Deutschlands zur dauerhaften Erreichung des 2%-Ziels.
Kanzler Scholz hob zudem explizit die Beschaffung von Kampfflugzeugen, weiterer Eurofighter und des STH hervor. Politisch betonten beide die Absicht, der Verantwortung Deutschlands in der NATO konsequent gerecht werden zu wollen, wobei der Konsolidierung des europäischen Pfeilers im Bündnis eine besondere Bedeutung zufallen würde.
Hier solle ein neuer Schwerpunkt auf die Stärkung bereits existierender, europäischer Institutionen gelegt werden.
Scholz und Lambrecht erwähnten dabei explizit auch die Bereitschaft, nationale Vorbehalte, wie sie beispielsweise in Exportfragen geltend gemacht wurden, zu überdenken, sollten diese der europäischen Kooperation im Wege stehen.
Dazu in diesem Wochenbrief an anderer Stelle mehr.
Die Reden atmeten den ambitionierten und vorwärts gerichteten Geist der Zeitenwende. Der mitunter zögerliche Ansatz, den die Regierung bisher bei deren Umsetzung offenbart hat, mahnt indes zur Skepsis. Mit der Ankündigung eines wachsenden Verteidigungshaushaltes, der Verausgabung des Sondervermögens sowie der in Aussicht gestellten Reformen im Beschaffungswesen und beim Export haben sich Kanzler und Ministerin offiziell Ziele gesetzt, an denen sie zu messen sein werden.
