Hintergrund ist das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG), welches zeitlich befristet einige mittelstandfreundliche Normen außer Kraft setzt (z.B. Wegfall des Gebots der losweisen Vergabe). Der Gesetzgeber hat die Bundesregierung aufgefordert, „innerhalb von sechs Monaten ein Konzept vorzulegen, das konkrete Maßnahmen zur Absenkung von Hürden für die Beteiligung des wehrtechnischen Mittelstands an Ausschreibungen der Bundeswehr formuliert“. Hierzu hatte der BDLI vorab abgestimmte Vorschläge eingereicht. Diese und weiter Vorschläge wurden in folgende Cluster eingeordnet: 1. Vertragsbedingungen, Schlüsseltechnologien, 2. Lieferantenmanagement, Lieferketten, Rohstoffe, 3. EVF, P, ESCO, Kooperationen. Ziel des BMVg ist es, noch im Januar 2023 einen 1. Entwurf vorzulegen, welcher dann den Verbänden zur Kommentierung vorgelegt werden soll. Zudem soll im BMVg auf Ebene Staatsekretär ein Round-Table Mittelstand dauerhaft eingerichtet werden.

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