Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft

Im Politikfeld Verkehr wird die tschechische Ratspräsidentschaft die interinstitutionellen Verhandlungen über AFIR leiten. Das Dossier soll den Mitgliedstaaten helfen, ihre Klimaziele durch öffentliche Lade- und Tankstellen für Fahrzeuge zu erreichen.

Beim Luftverkehr wird die Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über das Single European Sky-Paket und ReFuelEU Aviation von ihren französischen Vorgängern übernehmen.

Hinsichtlich der Raumfahrt ist es die tschechische Priorität, die Diskussion um den Vorschlag zur Regulation von sicherer Konnektivität fortzusetzen. Weiterhin rückt die Nutzung von Daten der EU-Satelliten in den Fokus und die europäische Kooperation bei Raumfahrtaktivitäten soll gestärkt werden.

Bei der Verteidigung will sich die Ratspräsidentschaft um eine effektivere und kohärentere Prioritätensetzung bei der Entwicklung von Fähigkeiten (CDP) bemühen, Möglichkeiten für eine multinationale Zusammenarbeit (CARD) ermitteln und deren Umsetzung (PESCO, EDF) unterstützen.

Anknüpfend an die vorangegangene Analyse der Verteidigungsinvestitionslücken der Kommission, plant die tschechische Ratspräsidentschaft, eine Verordnung über ein kurzfristiges Instrument zur Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung auszuarbeiten. Zuletzt soll mit den Vorbereitungsarbeiten für eine Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Verteidigungsinvestitionsprogrammes (EDIP) begonnen werden.

Weitere Informationen zum Programm sowie den Veranstaltungskalender finden Sie auf der offiziellen Webseite der tschechischen Ratspräsidentschaft.

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