BDLI News

BDLI NEWSLETTER, KW 27/28 2022, 15. Juli 2022
vor der Sommerpause hat sich das Kabinett mit dem Bundeshaushalt befasst. Auch wenn wir im Vergleich zur Vor-Corona Zeit in Summe deutliche Aufwüchse verzeichnen können, ist das Ergebnis in Angesicht der aktuellen Situation bei Weitem nicht ausreichend und entspricht nicht den von der Regierung angekündigten Ansprüchen. Anspruch und Finanzierung klaffen deutlich auseinander. Wir werden uns daher weiter für Erhöhungen einsetzen: Zum klimaneutralen Fliegen benötigen wir Mittel für ein Demonstratorprogramm bei weiterem Ausbau des LuFo Programms. Im Bereich Raumfahrt kämpfen wir vor der Ministerratskonferenz für eine weitere Erhöhung des ESA-Beitrags und für eine dringend notwendige Erhöhung des nationalen Raumfahrtprogramms. Besonders enttäuschend ist im Bereich Verteidigung, dass die Anteile des 100 Mrd. Euro-Sondervermögens jetzt als Anteil der 2% Verpflichtung hergenommen werden. Deutschland benötigt das Sondervermögen zur Finanzierung von Versäumnissen der Vergangenheit sowie eine dauerhafte Budgetlinie von 2%. Und insbesondere die Kürzung im EPL 14 für „Wehrtechnische Forschung und Technologie“ ist das Gegenteil dessen, was wir für ein souveränes Europa brauchen. Auch hier gilt es, gemeinsam mit dem Parlament Wege zu definieren, unsere Sicherheit dauerhaft zu verbessern. Die 1. Lesung findet traditionell in der 1. Sitzungswoche nach der Sommerpause statt und der Abschluss der HH-Beratungen mit der 2./3. Lesung des Bundestages in der 47. KW.

Bundeshaushalt 2023 Luft- und Raumfahrt

Das Bundeskabinett hat sich mit dem ersten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan 2026 befasst. Dieser steht im Zeichen der Zeitenwende: Klimaschutz, Energiewende und die Transformation der Wirtschaft zur Erreichung der deutschen Klimaziele haben hohe Priorität.…weiterlesen.  
 
Bundeshaushalt 2023 Verteidigung 

Das Bundeskabinett hat am 01.07.2022 den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 sowie den Entwurf des Wirtschaftsplans 2023 des Sondervermögens Bundeswehr und den Finanzplan 2022 bis 2026 beschlossen.
Gemäß Beschluss weist der Verteidigungshaushalt (EPL 14) im kommenden Jahr mit rund 50,1 Mrd. Euro ein vergleichbares Ausgabenniveau wie in diesem Jahr auf (-300 Mio. € im Vgl. zum lfd. Haushalt).
Der ebenfalls beschlossene Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro vor. Für die Dimension Luft stehen in 2023 Finanzmittel i.H.v. knapp 5 Mrd. € zur Verfügung. Diese sind mit 3,4 Mrd. € global veranschlagt und mit 1,6 Mrd. € auf einzelveranschlagte Titel verteilt:

  • Future Combat Air System (FCAS) 478,5 Mio. €
  • Bodengebundene Luftverteidigung NNbS TP1 26 Mio. €
  • PATRIOT Fähigkeitserhalt 21,7 Mio. €
  • C-130J (Kleine Fläche) 271,6 Mio. €
  • Eurodrohne 271,8 Mio. €
  • PEGASUS 213,7 Mio. €
  • P8A-POSEIDON 215 Mio. €
  • HADR Nachfolgesystem 49 Mio. €

Hinzuweisen wäre auch auf die Dimension Führungsfähigkeit/ Digitalisierung (Tgr 03), welche für das Vorhaben SATCOMBw 43 Mio. € vorsieht.
Der Finanzplan des Bundes (bis 2026) sieht eine Verstetigung der Ausgaben auf dem Niveau von 2023 vor und entspricht damit dem Eckwertebeschluss vom 16.03.2022. Das bedeutet, dass der finanzielle Aufwuchs ausschließlich über das Sondervermögen Bw generiert wird.
Einzig durch den Transfer von Vorhaben aus dem regulären Haushalt in das Bw-Sondervermögen (STH, C-130J, NSM, EURODROHNE, PEGASUS, P-8A …) wird finanzieller Spielraum geschaffen, um etatisierte Projekte finanziell abzusichern, Ausgabensteigerungen abzudecken und ggf. (zusätzliche) rüstungsinvestive Ausgaben zu tätigen. Sowohl das Vorhaben STH als auch anteilig TOR-Replacement (auf Basis F-35) befinden sich aktuell nicht im Wirtschaftsplan für 2023. (schulenburg[at]bdli.de) 
 
Bundeshaushalt 2023 F&T-Titel im EPL 14

Die kürzlich veröffentlichte Kabinettvorlage zum Haushaltsentwurf 2023 sieht vor, den Titel „Wehrtechnische Forschung und Technologie“ (F&T) im Verteidigungshaushalt von derzeit 530 Mio. € auf 330 Mio. € zu kürzen. Eine solche Reduzierung der Forschungsmittel hat gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung von wehrtechnischem Know-how in Deutschland. 
Aus diesem Grunde haben BDSV und BDLI gemeinsam eine Stellungnahme verfasst.
Gerade in Anbetracht des Sondervermögens, welches zahlreiche Beschaffungsvorhaben aus dem Einzelplan 14 herauslöst und somit neuen finanziellen Spielraum schafft, sollten Investitionen in die Modernisierung und Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr – insb. auch mit Blick auf neue Bedrohungsszenare – Priorität haben. Denn die Forschungsaktivitäten von heute sind unsere Fähigkeiten von morgen. (ahlers[at]bdli.de)
 
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungs-gesetz (BwBBG) verabschiedet

Der Bundestag hat am 07.07.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG), in der durch den Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung verabschiedet.
Das Gesetz soll die beschleunigte Vergabe und Beschaffung von Material für die Bundeswehr, im Rahmen des jüngst durch den Bundestag beschlossenen Sondervermögens, ermöglichen. ...weiterlesen
 
Neue BDLI-Vizepräsident*innen

Das BDLI-Forum Ausrüstung und Werkstoffe wählte Herrn Dr. Gerardo Walle, Diehl Aviation, zu seinem neuen Vorsitzenden. Auch im Forum Luftfahrt fand eine Staffelstabübergabe statt: auf Herrn Reiner Winkler, CEO MTU, der zu Jahresende seine Führungsposition bei MTU abgibt, folgt Frau Dr. Sabine Klauke, CTO Airbus. Damit ist die Riege der BDLI-Vizepräsidenten wieder vollständig, und wir freuen uns auf gute Zusammenarbeit.(berndes[at]bdli.de)
 
BDLI nimmt jährliches Update für das LobbyRG vor

In der letzten Woche hat der BDLI seinen Eintrag im Lobbyregister angepasst und die aktuellen Zahlen für das Jahr 2021 eingetragen. Demnach ist das jährliche Update durch die beiden neuen Vizepräsidenten - Frau Dr. Klauke und Herrn Dr. Walle - sowie die Bilanz und GuV erweitert worden. Zudem sind die finanziellen Aufwendungen für das Lobbying des BDLI auf 1,358 Mio. € angestiegen (2020: 1,250 Mio. €). Die Mitgliedsbeiträge, die prozentual in das Lobbying fließen, liegen für 2021 bei 53,56%. Die BDLI-Mitgliedsunternehmen werden dazu eine weitere E-Mail erhalten. (beck[at]bdli.de).
 
Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft

Am Freitag, dem 1. Juli, übernahm die Tschechische Republik offiziell die Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate. Im offiziellen Programm werden die fünf allgemeinen Prioritäten ausgeführt: 
 
1.Bewältigung der Flüchtlingskrise und Wiederaufbau im Zuge des Krieges in der Ukraine
2.Energiesicherheit
3.Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeiten und Cybersicherheit
4.Strategische Resilienz der europäischen Wirtschaft 
5.Resilienz der demokratischen Institutionen …weiterlesen.

Unsere Branchentermine

Hier  finden Sie Informationen zu wichtigen Terminen der Luft- und Raumfahrtbranche.
  
18.09.2022 - 22.09.2022 | Paris, Frankreich
IAC Paris 2022
 
27.09.2022 - 29.06.2022 | Dresden
DLRK Kongress 
 
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